Bekämpfung der Korruption und Stärkung der Grundrechte Themen beim Justizministerrat

Der erste offizielle Rat „Justiz und Inneres“ unter finnischem Vorsitz tagte vom 7. bis 8. Oktober in Luxemburg. Für den Teilbereich Justiz führte Finnlands Justizministerin Anna-Maja Henriksson den Vorsitz.

Die Justizministerinnen und -minister erörterten auf ihrer Tagung am 7. Oktober, ob auf EU-Ebene zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption ergriffen werden sollten. Die Ministerinnen und Minister führten auch einen Gedankenaustausch über die Herausforderungen hinsichtlich der Grundrechte für das Jahr 2020 und darüber hinaus. Die EU-Grundrechtecharta jährt sich dieses Jahr zum zehnten Mal.

Außerdem setzten sich die Justizministerinnen und -minister mit folgenden Themen auseinander

• EU-Maßnahmen zur Abwehr von Hassreden im Internet
• Verhandlungen über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention
• internationale Verhandlungen über ein Abkommen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln
• Fortschritte bei der Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)
• neues Justizielles Terrorismusregister der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

Am 8. Oktober findet die Ministertagung des Teilbereichs Inneres statt.