Justizministerinnen und -minister: Rechte der Opfer sind zu stärken

Der Rat „Justiz und Inneres“ tagte vom 2. bis 3. Dezember in Brüssel. Den Vorsitz im Rat „Justiz“ am 3. Dezember führte Finnlands Justizministerin Anna-Maja Henriksson. Die Justizminister und -ministerinnen erörterten u. a. Rechte der Opfer, Umweltkriminalität und Stärkung der Achtung der Rechtsstaatlichkeit.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu den Rechten der Opfer an. In den Schlussfolgerungen wird u.a. die Europäische Kommission aufgefordert, eine neue EU-Strategie auszuarbeiten, um die Wahrung der Rechte der Opfer in der Praxis sicherzustellen unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die Straftat begangen wurde. Als Teil der Strategie wird die Kommission aufgefordert, die geltende EU-Gesetzgebung über die Rechte der Opfer zu bewerten, und dabei besonders die EU-Vorschriften über die Erstattung zu prüfen.

Stärkung der Rechtsstaatlichkeit: Justizministerinnen und -minister in Schlüsselrolle

Beim Arbeitsmittagessen führten die Ministerinnen und Minister die Diskussion fort, die sie in der informellen Ministertagung im Juli in Helsinki darüber begannen hatten, wie die Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der EU gestärkt werden kann. Im Hintergrund dieser Diskussion steht unter anderem die Tatsache, dass die Kommission bekanntgegeben hat, eine neue jährliche Berichterstattung über die Rechtstaatlichkeit in der EU vorzubereiten. Die Aussprache drehte sich darum, was für eine Rolle die Justizministerinnen und -minister diesbezüglich spielen werden und auf was für die Rechtsstaatlichkeit fördernden Themen man künftig konzentrieren sollte.

Ich freue mich darüber, dass wir unter dem finnischen Vorsitz die Rechtsstaatlichkeit immer systematischer und flächendeckender auf die Agenda der Justizministerinnen und -minister haben aufnehmen können. Der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger setzt reibungslose Rechtsverfahren und eine unabhängige Justiz voraus. Auch die Bekämpfung von Korruption muss verstärkt werden. Die Justizministerinnen und -minister spielen dabei eine zentrale Rolle in allen EU-Ländern.

– Justizministerin Anna-Maja Henriksson

Der Rat erzielte eine Einigung über die Änderung der Verordnung über die Beweisaufnahme und der Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken. Der finnische Vorsitz setzt sich in Zivilsachen dafür ein, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit durch digitale Lösungen im Bereich der Beweisaufnahme sowie der Zustellung von Aufforderungen und verfahrenseinleitenden sowie anderen Verfahrensschriftstücken in einem anderen EU-Staat beschleunigt wird.

Weitere Informationen

Eeva Aittoniemi, Referatsleiterin, EU- und internationale Angelegenheiten, Justizministerium, Tel. +358 295 150 170