Justizministertagung: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Zusammenarbeit in Strafsachen erörtert

Der Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der gemeinsamen Werte in der EU war das Hauptthema der informellen Tagung der Ministerinnen und Minister für Justiz am 19. Juli 2019 in Helsinki.

Justizministerin Anna-Maja Henriksson führte den Vorsitz der Tagung, an der auch Kommissarin Věra Jourová teilnahm.

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über das Thema Rechtsstaatlichkeit aus dem Blickwinkel des Justizsektors.

Laut Ministerin Henriksson seien „gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit zentrale Instrumente, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gesellschaft und die EU aufzubauen. Ich denke, unser heutiger Gedankenaustausch hat uns einen guten Impuls für weitere Diskussionen im Rat ‚Justiz und Inneres‘ gegeben.“

Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit ist eine der Prioritäten des finnischen Vorsitzes.

Zusammenarbeit erfordert gegenseitiges Vertrauen

„Das gemeinsame Wertefundament der EU ist für den Bereich von uns Justizministerinnen und -ministern vor allem deshalb von Bedeutung, weil die justizielle Zusammenarbeit auf der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen basiert, die in Mitgliedstaaten gefällt werden. Diese Kooperation wäre ohne starkes gegenseitiges Vertrauen unter den Mitgliedstaaten nicht möglich“, so Ministerin Henriksson.

Die Ministerinnen und Minister erörterten außerdem Möglichkeiten zur Verbesserung bereits zur Verfügung stehender Instrumente für den justiziellen Bereich in der EU sowie zum Austausch von Best Practice zwischen den Mitgliedstaaten. Für die Justizministerinnen und -minister wäre ein regelmäßiger Dialog von Vorteil, wobei die Mitgliedstaaten von ihren Erfahrungen gegenseitig profitieren könnten.

Alternativen zu Inhaftierung im Fokus

Im zweiten Teil der Tagung berieten die Ministerinnen und Minister über die Umsetzung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und wie diese weiter gestärkt werden kann.

Die Diskussionen drehten sich um überbelegte Haftanstalten und Haftbedingungen mit einem besonderen Fokus auf Alternativen zu Inhaftierungen. Unter anderem führte Michael O‘Flaherty, Direktor der Agentur der EU für Grundrechte, die Ministerinnen und Minister in die Thematik ein und konzentrierte sich in seinem Vortrag insbesondere auf die grundrechtlichen Aspekte von Inhaftierung.

„Die Herausforderungen in Hinblick auf Haftbedingungen und alternativen Strafmaßnahmen sind keine einfachen. Allerdings können wir durch Zusammenarbeit nachhaltige Lösungen finden und gleichzeitig das gegenseitige Vertrauen stärken. Wir werden weiterhin gemeinsam für ein sicheres und geschütztes Europa arbeiten“, sagte Henriksson.

EU muss regelbasierte justizielle Zusammenarbeit verteidigen

Während des Arbeitsmittagessens hielt Christophe Bernasconi, Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht, eine Keynote-Rede über die Rolle des Zivilrechts der EU innerhalb der internationalen justiziellen Zusammenarbeit.

„Die EU muss sich heute schützend vor die multilaterale und regelbasierte justizielle Zusammenarbeit stellen. Wir müssen unsere Unterstützung für die Vereinten Nationen und andere multilaterale Schlüsselorganisationen klar zeigen. Für uns hat sich der multilaterale Ansatz als das zentrale Element für Zusammenarbeit u. a. im Bereich der Justiz herausgestellt“, fasste Henriksson zusammen.

Weitere Informationen

Malin Brännkärr, Staatssekretärin, Justizministerium, Tel.: +358 40 534 7727, malin.brannkarr(at)om.fi
Eeva Aittoniemi, Referatsleiterin, Justizministerium, Tel.: +358 295 150 170, eeva.aittoniemi(at)om.fi
Katja Huumo, Direktorin für Medien und Kommunikation, Justizministerium, Tel.: +358 295 150 113, katja.huumo(at)om.fi (Interviewanfragen)

Diskussionspapiere (auf English)

Future of justice: Strengthening the Rule of Law
Future of justice: Detention and its alternatives
EU Civil Justice and multilateral cooperation