EU-Innen- und Justizministerinnen und -minister erörtern in Helsinki gemeinsame Werte und innere Sicherheit

Migrationspolitik, die künftige Entwicklung der inneren Sicherheit sowie die Stärkung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit sind die zentralen Themen der informellen Tagung der Justiz- und Innenministerinnen und -minister vom 18. bis 19. Juli 2019 in Helsinki.

Den Vorsitz führen am 18. Juli Innenministerin Maria Ohisalo und am 19. Juli Justizministerin Anna-Maja Henriksson.

Mehr Sicherheit im Alltag

Die Innenministerinnen und -minister erörtern auf ihrer Tagung die Zukunft der inneren Sicherheit der EU. Sie tauschen sich u. a. darüber aus, wie die operative Zusammenarbeit zwischen Exekutivorganen, wie der Polizei und Grenzschutzbehörden, effizienter gestaltet und die Arbeit von Europol verbessert werden kann. Die Diskussion über die Zukunft der inneren Sicherheit setzt sich während des gesamten finnischen Vorsitzes fort.

„Die EU ist in einer Schlüsselrolle, wenn es um Fragen der Sicherheit im Alltag der Bürgerinnen und Bürger geht. Wenn wir neuartige Bedrohungen abwehren, die Resilienz innerhalb der Bevölkerung stärken und die Wahrung der Grundrechte sicherstellen, können wir Europa zu einem noch sichereren Ort zum Leben umbauen“, so Innenministerin Ohisalo.

Ein weiteres Thema der Innenministertagung wird auch sein, wie mit der europäischen Migrationspolitik weiter verfahren werden soll. Dabei sollen vor allem die Kooperation der EU mit Drittstaaten, die Reform des gemeinsamen Asylsystems sowie Fragen der Rückführung im Mittelpunkt stehen. Es sollen Erfahrungen aus den letzten Jahren gesammelt und Lösungsmöglichkeiten zu noch offenen Fragen erörtert werden.

Einen Teil der Tagung bildet eine politische Diskussion, die auf einem fiktiven hybriden Bedrohungsszenario basiert und einen neuen Blickwinkel auf hybride Bedrohungen aus dem Bereich der inneren Sicherheit eröffnen soll. Diese Diskussion trägt zu Finnlands Ziel bei, als Vorsitz die Sensibilisierung und Koordination im Kampf gegen hybride Bedrohungen fördern zu wollen.

Gemeinsame Werte und Rechtsstaatlichkeit: das Fundament der EU

Die Stärkung der gemeinsamen Werte und der Rechtsstaatlichkeit gehört zu den Schwerpunkten des finnischen Vorsitzes. Eine Diskussion des Themas aus der Perspektive des Justizbereichs steht auf der Agenda der informellen Tagung der Justizministerinnen und -minister am 19. Juli. Für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sind die Effizienz, Unabhängigkeit und Professionalität der Justiz von zentraler Bedeutung. Die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien wirkt sich auch auf die europäische Zusammenarbeit im Rechtsbereich aus, die auf gegenseitiger Anerkennung und Vertrauen beruht.

„Die gesamte Union beruht auf dem gemeinsamen Wertefundament der Mitgliedstaaten. Ohne dieses starke gemeinsame Fundament ist die EU nicht in der Lage, aktuellen Herausforderungen effizient entgegenzutreten oder den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit zu garantieren. Es ist die Bedingung für ein nachhaltiges Europa und eine nachhaltige Zukunft“, sagt Justizministerin Henriksson.

Ein weiteres Thema ist die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Für die Aufklärung grenzüberschreitender Kriminalfälle und die erfolgreiche Anklage in diesen ist eine reibungslose Zusammenarbeit unabdinglich. Die Ministerinnen und Minister werden sich vor allem über Haftbedingungen und Alternativen zu Haftstrafen austauschen.

Finnland führt vom 1. Juli bis 31. Dezember 2019 den Vorsitz im Rat Finnland Europäischen Union. Finnland veranstaltet während seines Vorsitzes sechs informelle Ministertagungen in der Finlandia-Halle in Helsinki. Die Akkreditierung für Medienvertreterinnen und -vertreter ist bis Donnerstag, 4. Juli 2019 möglich.

Das Programm sowie die Themen des finnischen EU-Ratsvorsitzes
Tagungsprogramm
Medienakkreditierung

Weitere Informationen

Laura Yli-Vakkuri, Direktorin für internationale Angelegenheiten, Innenministerium, Tel.: +358 295 488 250, laura.yli-vakkuri(at)intermin.fi
Saara Nevala, Leiterin, Öffentlichkeitsarbeit, Innenministerium, Tel.: +358 50 555 5035, press(at)intermin.fi (Interviewanfragen)
Eeva Aittoniemi, Referatsleiterin, Justizministerium, Tel.: +358 295 150 170, eeva.aittoniemi(at)om.fi (Justizangelegenheiten)
Tia Möller, Referatsleiterin, Justizministerium, Tel.: +358 295 150 105, tia.möller(at)om.fi (Rechtsstaatlichkeit)
Mirja Salonen, Fachreferentin, Gesetzgebung, Justizministerium, Tel.: +358 295 150 019, mirja.salonen(at)om.fi (justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen)
Katja Hummo, Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit, Justizministerium, Tel.: +358 295 150 113, katja.hummo(at)om.fi (Interviewanfragen)